Ibizagate: Wenn der Datenschutzbeauftragte kritischen Journalismus nicht versteht

Eine der irritierendsten Einlassungen zum Ibizagate las ich in diesen Tagen von Stefan Brink, dem baden-württembergischen Landesbeauftragten für Datenschutz. Der promovierte Jurist und Freidemokrat schrieb dazu folgendes:

Nun könnte man die im ersten Satz geäußerte Kritik in einem allgemeinen Kontext ja durchaus noch teilen. Das absurde an Brinks Tweet ist aber, dass er diese Kritik explizit an jene Journalisten richtet, die das Video letztlich veröffentlicht haben. Dabei unterläuft dem ehemaligen Verwaltungsrichter aber ein entscheidender und ziemlich ärgerlicher Denkfehler, der die notwendige Arbeit von investigativen Journalisten diffamiert: „Kein Ruhmesblatt, @DerSPIEGEL @SZ.“ Brink tut damit einfach so, als wären es die Reporter von SZ und Spiegel gewesen, die Sprache und Gudenus in die Villa gelockt, gefilmt und so mit einer „kriminellen Handlung“ einen „politischen Gegner hintergangen“ hätten.

Ein gefährlicher Narrativ, der in bestimmten Kreisen bereits dankbar Anklang findet. Warum ein Datenschutzbeauftragter und ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts solche abseitigen Verleumdungen in die Welt setzt, bleibt sein Geheimnis.

Entweder versteht Brink überhaupt nicht, wie Journalisten arbeiten, oder er offenbart ein ziemlich fragwürdiges Verständnis davon. Es ist überhaupt nichts ungewöhnliches oder kritikwürdiges daran, dass Medien nach sorgfältiger Prüfung und Verifizierung Material veröffentlichen, dass nicht aus offiziellen Verlautbarungen stammt. Wie sollte man sonst jemals Dinge aufdecken, die ganz bewusst der Öffentlichkeit vorenthalten werden?

Übrigens, selbst wenn: Gerade zu Aufnahmen mit versteckter Kamera gibt es auch immer wieder Urteile, die aufgrund eines existierenden öffentlichen Interesses dieses Vorgehen von Seiten investigativer Medien explizit legitimieren. Aber nochmal: Das Video wurde ja gar nicht von Journalisten angefertigt. Und das ist ein riesiger Unterschied!

Brink hat für diesen Tweet einige empörte und auch erstaunte Antworten erhalten, sich einer Diskussion aber weitgehend entzogen. Nur auf eine Frage seines österreichischen Kollegen ging er ein – und machte es eigentlich nur noch schlimmer.

Es ist schon zum Haareraufen. Brink tut nun so, als wären Strache und Gudenus in eine unfaire Falle hineingelockt worden, wo sie dann unter Zwang zu irgendwelchen Aussagen genötigt worden wären („Manipulation“). Dabei ist es doch einfach so: Jeder aufrechte Demokrat hätte das Angebot schlicht ausgeschlagen – entsprechend hätte es dann auch gar nichts mehr zu filmen gegeben. Das Video zeigt also natürlich die Wahrheit – wo hier manipuliert worden sein soll, müsste Brink wirklich einmal ausführen. Leider belässt er es bei einer uninformierten aber umso steileren These, die Wasser auf die Mühlen der Lügenpresse-Schreihälse ist.

EDIT: Mittlerweile hat Brink eine „Klarstellung“ verfasst. Angeblich soll der Tweet als allgemeine Warnung an die Akteure politischer Auseinandersetzungen adressiert sein. Warum er dann aber die journalistische Berichterstattung direkt danach im gleichen Tweet als „Kein Ruhmesblatt“ kritisiert, bleibt weiter sein Geheimnis. Die angeblich intendierte Aussage wäre ja durchaus auch ohne diese Wertung gültig gewesen.

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